Kickl sieht Österreich in Diktatur angekommen

Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor kurzem selbst positiv auf Covid getestet worden war: "Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!" Mit dem angekündigten "generellen Impfzwang" überschreite die türkis-grüne Bundesregierung "eine dunkelrote Linie", der Verfassungsgerichtshof (VfGH) müsse tätig werden.

"Weil die Regierung seit Beginn der Pandemie versagt hat, muss es nun die Bevölkerung mit einem verfassungswidrigen Impfzwang ausbaden", glaubt Kickl. Zuvor hatten mehrere Verfassungsexperten keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Dennoch, so findet der FPÖ-Chef: "Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen." Kickl forderte den Verfassungsgerichtshof auf, rasch zu handeln. Er erwartet vorab eine Stellungnahme des VfGH zum "Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land".