APA - Austria Presse Agentur

Verschiebung von CO2-Bepreisung? Länder drängen darauf

Trotz der aktuellen Hitzewelle ist Klimaschutz angesichts der Teuerung politisch nicht mehr en vogue.

Mehrere Länderchefs sprechen sich dafür aus, die CO2-Bepreisung, die klimaschädliches Verhalten quasi bestraft, weiter zu verschieben. In der "Presse" meint der im Landtagswahlkampf befindliche Tirol VP-Landeschef Anton Mattle, er sei "ganz klar für ein weiteres Aussetzen der CO2-Bepreisung".

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Leistbarkeit stehe nun im Fokus

Auch für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist das neue Datum nicht unumstößlich. Man könne "nicht stoisch an geplanten Systemumstellungen festhalten, (. . .), wenn wir uns gleichzeitig die Köpfe darüber zerbrechen, wie sich die Menschen das Heizen der Wohnung oder die Fahrt zur Arbeit noch leisten können". Aus dem Büro von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heißt es wiederum: "Eine Neubewertung muss immer möglich sein. Es darf keine Denkverbote geben - auch nicht bei der CO2-Bepreisung."

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Grüne lehnen Verschiebung ab

Während die Grünen eine weitere Verschiebung über den Oktober hinaus ablehnen, hätte die ÖVP zumindest mit der SPÖ wohl kaum Probleme, traten doch die Landeshauptleute von Kärnten und des Burgenlands schon zuletzt dafür ein, das Inkrafttreten nach hinten zu verlegen.