Markus Wallner von Opposition in ÖVP-U-Ausschuss geladen

Markus Wallner soll in den U-Ausschuss kommen
Die Steuer- und Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund schlägt sich nun auch im neuen Landungsverlangen von SPÖ, NEOS und FPÖ im ÖVP-Korruptionsausschuss nieder.

Bis zum Sommer sollen unter anderem der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler oder der geschäftsführende Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbundes Karlheinz Rüdisser geladen werden.

Abseits davon sind neben Ausschussvorsitzendem, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch eine Reihe von aktiven Ministern und Ministerinnen geladen. Unter anderem sollen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP) erscheinen. Und auch eine Reihe von Kabinettsmitarbeitern aus den genannten Ministerien werden einen Auftritt im U-Ausschuss bekommen.

Mit Gerald Fleischmann soll auch ein Vertrauter des ÖVP-Altkanzlers Sebastian Kurz den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der frühere Medienbeauftragte soll ebenso Auskunft erteilen wie diverse frühere Abteilungsleiter und Pressesprecher der Ära Kurz. Aber auch der ehemalige Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger wird geladen. Er soll im Untersuchungszeitraum in regelmäßigem Austausch mit Organen der Vollziehung gewesen sein, wie sich laut dem Verlangen der Opposition aus den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten und Unterlagen ergibt.

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