Nehammer und Karner reisen mit Wirtschaftsdelegation nach Marokko

Begleitet wird er von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Außenamts-Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, teilte das Bundeskanzleramt der APA mit. Im Zentrum des Besuchs stehen das Thema Migration und die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Migration und die wirtschaftliche Zusammenarbeit

Marokko zählt zu jenen Staaten, mit denen die Europäische Union seit Jahren erfolglos über ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber verhandelt. Im Vorfeld des Besuchs übermittelte das Innenministerium der APA aktuelle Asylzahlen, wonach Marokkaner im Jänner an erster Stelle der Asylstatistik lagen. Knapp 30 Prozent aller Asylanträge (mehr als 1.300 von 4.288) wurden im ersten Monat des Jahres von Staatsbürgern des nordafrikanischen Landes gestellt. Sie gelangen offenbar über die Türkei, die Marokkanern eine visafreie Einreise ermöglicht, und die sogenannte Balkanroute nach Österreich.

Nehammer, Karner und Launsky-Tieffenthal treffen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat ihre jeweiligen Amtskollegen. Der Kanzler wird mit Regierungschef Aziz Akhannouch und Außenminister Nasser Bourita über eine Stärkung der bilateralen Beziehungen, die Beziehungen EU-Marokko, den Kampf gegen die illegale Migration, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und regionale Fragen sprechen, teilte das Kanzleramt mit. Karner wird sich in Gesprächen mit dem marokkanischen Innenminister Abdelouafi Laftit der Zusammenarbeit im Bereich illegale Migration widmen.

Großes wirtschaftliches Potenzial

Österreich sieht in Marokko auch großes wirtschaftliches Potenzial, etwa auf dem Gebiet von erneuerbaren Energien oder Grünem Wasserstoff. Dabei handelt es sich um Wasserstoff, der unter Verwendung von erneuerbarer Energie wie Sonnenenergie produziert wird. Wasserstoff ist wegen seiner hohen Energiedichte als Ersatz für herkömmliche Treibstoffe oder auch Erdgas interessant. In Marokko entsteht derzeit auch ein riesiges Sonnen- und Windkraftwerk, das über ein Untersee-Stromkabel mit Großbritannien verbunden werden soll, um dort ab dem Jahr 2030 den Energiebedarf von sieben Millionen Haushalten zu decken.

Im Rahmen des Besuches soll auch eine Erklärung zur vertieften Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftskammer Österreich und dem Generalverband marokkanischer Unternehmen (CGEM) unterzeichnet werden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Nahmmer will auch ein Werk der Firma Hirschmann Automotiv in Kenitra mit etwa 2.000 Beschäftigten besuchen. Dort werden elektronische Bauteile und Baugruppen für die Autoindustrie hergestellt. Der Betrieb gilt als erfolgreiches Beispiel für "Nearshoring". Damit werden Bemühungen europäischer Unternehmen bezeichnet, ihre Zulieferbetriebe in Billiglohnländern näher an ihre heimischen Absatzmärkte zu bringen, um das Problem von Lieferkettenunterbrechungen zu minimieren. Dieses Problem war während der Corona-Pandemie akut geworden, als sich die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von weit entfernten Produktionsstätten im ostasiatischen Raum zeigte.

Besuch dauert bis 28. Februar

Der Besuch dauert bis zum Mittwoch. Am 28. Februar 1783 hatten Marokko und das Habsburgerreich diplomatische Beziehungen aufgenommen, indem Mohamed Ben Abdelmalek als Botschafter des damaligen Sultans Moulay Mohamed III. sein Beglaubigungsschreiben an Kaiser Joseph II. in Wien überreichte. Es folgte ein Freundschaftsvertrag, der unter anderem Handelserleichterungen vorsah. 1829 kam es aber zu kriegerischen Auseinandersetzungen, als die österreichisch-ungarische Kriegsmarine die Kaperung eines Handelsschiffes mit den Bombardements von drei marokkanischen Handelshäfen beantwortete. Ende des 19. Jahrhunderts beteiligte sich Österreich-Ungarn an der europäischen Großmachtpolitik in Marokko, das zum Protektorat Frankreichs und Spaniens geworden war. Im Zweiten Weltkrieg kämpften zahlreiche Marokkaner in den Einheiten der französischen Armee für die Befreiung Österreichs und waren dann auch Teil der Besatzungstruppen in Tirol und Vorarlberg.

Die französische Bevormundung konnte Marokko erst Mitte der 1950er Jahre abschütteln. Seit Mitte der 1960er Jahre ist Österreich wieder mit einem Botschafter in Rabat vertreten. Marokko eröffnete 1981 eine Botschaft in Wien. Damals bemühte sich das nordafrikanische Land auch um eine Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Gemeinschaft. Ein im Jahr 1987 gestellter Beitrittsantrag wurde jedoch von Brüssel umgehend zurückgewiesen. Einst selbst Opfer von Kolonialherrschaft, hatte sich Marokko Mitte der 1970er Jahre die von den spanischen Kolonialherren verlassene Westsahara einverleibt. Bemühungen der Vereinten Nationen, dem saharauischen Volk die Selbstbestimmung zu ermöglichen, verlaufen seit Jahrzehnten im Sande.

Internationale Stellung Marokkos

Seine internationale Stellung konnte Marokko in den vergangenen Jahren festigen, indem es diplomatische Beziehungen mit dem Staate Israel aufnahm. Dem Regime von König Mohammed VI. wird vorgeworfen, zu wenig für die Armutsbekämpfung im Land zu tun. Im Westen ist der seit dem Jahr 1999 autoritär herrschende Monarch wohlgelitten, weil er gegen islamischen Fundamentalismus auftritt und sich auch als Partner im Kampf gegen illegale Migrationsströme offeriert. Viel Sympathiepunkte sammelte das Land im vergangenen Dezember bei der Fußball-WM in Katar, als die marokkanische Nationalmannschaft nach einem Sensationslauf das Halbfinale erreichte, nachdem es im Bewerb unter anderem Spanien und Portugal ausgeschaltet hatte. US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. "Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem Sender ABC.

Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheißen. "Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken", so Sullivan.

Im Interesse "der Einheit des Bündnisses" und "um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will", habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt - obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, erklärte Sullivan. "Diese Leoparden werden jetzt geschickt, und das ist ein Beispiel dafür, wie Joe Biden das weltweite Bündnis um sich schart, damit die Ukraine bekommt, was sie braucht." Sullivan reagierte in dem Interview auf eine Frage, wonach die Abrams-Panzer womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr in der Ukraine ankommen.

US-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer zu schicken - bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten NATO-Mitglied. Der SPD-Politiker wird am Freitag zu einem Besuch im Weißen Haus erwartet.

Die USA hatten nach der Lieferzusage für die Abrams-Panzer betont, dass diese nicht nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, sagte etwa eine Pentagon-Sprecherin nach der Zusage. Zuvor hatte das Pentagon hingegen erklärt, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine nun bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen.