Eine Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes befinde sich "in finaler Abstimmung, hieß auf der "derstandard.at". Auch bei "Nikotinbeuteln" soll es neue Regeln geben. Ein Ressortsprecher bestätigte die Pläne gegenüber der APA.
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Anfang 2023 soll die entsprechende Novelle in Begutachtung gehen, die ein Rauchverbot dann auch auf "Kinderspielplätzen und Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche" vorsieht. Das Rauchverbot in Autos, wenn Kinder im Fahrzeug sind, muss zudem künftig von Lenker oder Lenkerin "kontrolliert" werden. Bei den "Nikotinbeuteln" oder "Nikotin-Pouches" - kleine Säckchen, die im Mund konsumiert werden - gibt es in Zukunft ebenfalls Einschränkungen.
Forderung nach Regelungen für Nikotinbeutel
In Österreich wurde das Rauchen von Zigaretten in den vergangenen Jahren kontinuierlich eingeschränkt, beispielsweise durch das Rauchverbot in der Gastronomie, das seit dem 1. November 2019 in Kraft ist, hieß es dazu in einer schriftlichen Stellungnahme des Gesundheitsministerium. Diese Schritte seien der Gesundheit der Bevölkerung zugutegekommen und mittlerweile gesellschaftlich breit akzeptiert. Wichtig sei aus Sicht des Ressorts vor allem, Regelungen für weitere Tabakprodukte wie "Nikotin-Pouches" zu schaffen.
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Ministerium: Weitere präventive Maßnahmen müssen diskutiert werden
Weitere präventive Maßnahmen wie ein Verbot des Rauchens in öffentlichen Gebäuden und an anderen öffentlichen Orten gehören breit gesellschaftlich diskutiert, damit sie die nötige Akzeptanz finden, so das Ministerium weiter, ein generelles Verbot des Verkaufs von Zigaretten in Österreich ab einem bestimmten Geburtsjahr stünde jedoch derzeit nicht zur Debatte. Ein Alleingang innerhalb der EU mit ihren offenen Grenzen wäre begrenzt sinnvoll, hieß es zu einer derartigen Maßnahme, wie sie diese Woche Neuseeland beschlossen wurde.