ÖVP will wegen Schmid-SPÖ-Chats den VfGH anrufen

Jetzt will die ÖVP den Verfassungsgerichtshof anrufen, weil das Justizministerium einem Auftrag auf Aktenlieferung binnen der mit einem türkisen Antrag gesetzten Frist nicht nachkam. Bei diesen Akten handelt es sich um Chats zwischen Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid (ÖVP) und SPÖ-Politikern.

Die Frist - für die die Zustimmung eines Viertels der Mandatare nötig ist - konnte die ÖVP aufgrund ihrer Größe allein vorgeben. Sie wurde in der Nacht auf Freitag fällig. Das Justizministerium wartete in der vergangenen Woche allerdings darauf, dass der U-Ausschuss eine Reihenfolge für die Chat-Auswertung festlegt.

Die "gegenständlichen Verlangen" würden "eine Auswertung von mehreren Hunderttausend Chats betreffen", hieß es schon Anfang der Woche. Die Anträge der ÖVP seien deshalb Gegenstand eines Konsultationsverfahrens. Dieses werde vom Vorsitzenden des U-Ausschusses - also Wolfgang Sobotka (ÖVP) - mit dem Justizministerium unter Einbindung der Fraktionen geführt.

Aus Sicht der ÖVP ist in diesem Fall allerdings kein Konsultationsverfahren möglich. Ein solches sei nur für Fälle vorgesehen, wo die Übermittlung von Unterlagen strafrechtliche Ermittlungen gefährden könnte, sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Samstag gegenüber der APA: "Das Justizministerium hat zu liefern, es kann sich nicht auf ein Konsultationsverfahren ausreden." Der Antrag an den VfGH werde deshalb gerade vorbereitet, bestätigte er einen Bericht der "Kronen Zeitung" (Samstags-Ausgabe).

Für die FPÖ ist der Antrag der ÖVP gegen das von der Grünen Alma Zadic geführte Justizministerium einerseits ein Beweis für den schlechten Zustand der Koalition. Die Regierungsparteien würden sich "in einer Art Kleinkrieg gegenseitig genüsslich auffressen" - obwohl man in den aktuell so schwierigen Zeiten eine handlungsfähige Regierung bräuchte, meinte Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker in einer Aussendung. Und andererseits wolle die ÖVP offenbar von ihren eigenen Problemen ablenken, verwies Hafenecker auch auf die "Vorgänge innerhalb der ÖVP Vorarlberg".