APA - Austria Presse Agentur

Parlamentswahl im Irak unter großem Sicherheitsaufgebot

Unter einem Großaufgebot an Sicherheitskräften wird (heute) Sonntag im Irak ein neues Parlament gewählt.

Premier Mustafa al-Kazimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten gegen die Regierung um mehrere Monate vorgezogen. 

Nach Angaben der irakischen Militärführung sind mehr als 250.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern. Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verüben im Irak immer wieder Anschläge.

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Insgesamt sind rund 25 Millionen Menschen aufgerufen, die 329 Abgeordneten im Parlament zu bestimmen. Ein Viertel aller Sitze ist für Frauen reserviert. Erste Ergebnisse sollen am Montag vorliegen. Beobachter erwarten eine niedrige Wahlbeteiligung. Bei der Abstimmung im Mai 2018 war sie auf ein Rekordtief von 44,5 Prozent gefallen.

Der ölreiche Irak steckt in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Das Land hängt stark vom Öl ab und hat unter den niedrigen Ölpreisen während der Corona-Pandemie gelitten. Schon 2019 waren Massenproteste gegen die politische Führung ausgebrochen.

Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen die grassierende Korruption und die schlechte Infrastruktur. Viele Iraker wollen nicht wählen, weil sie keine Änderung der Machtverhältnisse erwarten.

Der Irak leidet auch noch unter den Folgen des Krieges gegen den IS. Die Terrormiliz hatte 2014 große Gebiete im Norden und Westen des Landes überrannt. Vor rund vier Jahren erklärte die Regierung den Sieg über den IS. Zellen der Dschihadisten sind aber weiter aktiv.