Auch seien klare Verbindungen zur Rechtsextremen Szene festzustellen, hieß es in einer Stellungnahme des Innenministeriums gegenüber der APA. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte eine genaue Prüfungen aller angemeldeten Versammlungen an, auch sollen alle Möglichkeiten für eine Untersagung ausgeschöpft werden.
Die genannten ExtremistInnen und radikalen TeilnehmerInnen würden "bewusst und gezielt" antidemokratische Agitation unter dem Mantel der Corona-Leugnung betreiben, so das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Das hätten die Versammlungen der letzten Tage (etwa in Wien, Innsbruck oder Graz) gezeigt.
Ziel der Gruppierungen sei es, die rechtsstaatlichen Strukturen auszuhebeln und im Hintergrund ihre Ideologie zu transportieren. "Das Ziel dieser Gruppierungen ist die nachhaltige Schwächung unserer demokratischen Strukturen", so das Bundesamt.
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Mobilisiert werde laut den Erkenntnissen des BVT vor allem über die Online-Plattform Telegram, auch komme es dort zu militanten Aufrufen, zuletzt sei sogar die Notwendigkeit eines Bürgerkrieges heraufbeschworen worden. Auch habe es Aufrufe zu Anschlägen auf Polizeiinspektionen oder etwa zu Brandstiftungen am Kanzleramt oder anderen Regierungsgebäuden gegeben – ebenso Vorschläge, ins Parlament einzudringen oder dieses anzuzünden. Auch Forderungen nach Angriffen gegen den ORF seien registriert worden.
"Es kann nicht hingenommen werden, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land von der Verantwortungslosigkeit einiger Weniger gefährdet wird", sagte dazu Innenminister Nehammer in einem schriftlichen Statement zur APA. "Es versteht absolut niemand, wenn sich Radikale und Demokratie-VerweigerInnen auf den Straßen versammeln, während sich der Großteil der Bevölkerung an massive Beschränkungen hält. Das ist eine perfide Ausnutzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Wir werden alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen."
Auch der Minister verwies auf die Verbindungen zur rechten Szene – sowohl in Österreich wie auch in Deutschland: "Rechtsextreme Gruppierungen sind die treibenden Kräfte der Leugner der Corona Pandemie – das ist ein Faktum. Dagegen werden wir mit aller Konsequenz vorgehen – in enger Abstimmung mit den deutschen Behörden."
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Rechtsextreme nutzen Plattform von Corona-LeugnerInnen
Künftige Demonstrationen sollen noch genauer kontrolliert werden: "Ich habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beauftragt, die angekündigten Versammlungen genau zu prüfen und alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Untersagung auszuschöpfen." Bis 7. Jänner 2021 wird vom Innenministerium eine Richtlinie ausgearbeitet, die eine Entscheidungshilfe für alle Sicherheitsbehörden für eine mögliche Untersagung bieten soll, hieß es aus dem Ressort zur APA.
Laut BVT wurde die Szene der Corona-LeugnerInnen von den Rechtsextremen von Beginn an als Mobilisierungs- und Rekrutierungspotenzial erkannt. Neben bekennenden Neonazis würden auch AktivistInnen der als rechtsextrem eingestuften "Identitären", die seit einiger Zeit als "Die Österreicher" auftreten, die Corona-Proteste befeuern. Das "militante" linke Spektrum wird aktuell vom BVT als Gegenpol zur Corona-Leugner-Szene gesehen, es sei hier vor allem wegen der rechtsextremen Akteure der Corona-Demonstranten eine Abgrenzung erkennbar.