Rendi-Wagner: Sanktionen und Waffen beenden Krieg nicht

"Waffen und Sanktionspakete werden mittelfristig nicht reichen, diesen Krieg zu beenden", sagte Rendi-Wagner in einem Gespräch mit den Bundesländerzeitungen. Sie sei nicht gegen zusätzliche Waffen, "aber nur zu sagen: Hier habt ihr Waffen, kämpft, bis ihr umfallt (sic!), kann nicht die Einstellung Europas sein."

"So verständlich der Wunsch nach Waffen zur Verteidigung der Ukraine ist: Mir fehlt dieselbe Intensität und Anstrengung seitens Europas, wenn es darum geht, wie wir auf diplomatischem Wege aus diesem Krieg herauskommen", sagte die Oppositionsführerin, die auch Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat ist. "Grundsätzlich ein richtiger Schritt" seien die Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Machthaber Wladimir Putin gewesen, doch wäre dafür ein starkes europäisches Verhandlungsmandat mit gewissenhafter Vorbereitung nötig gewesen. "Das hat es nicht gegeben. Es war eine spontane PR-Aktion, die zu keinem Ergebnis geführt hat."

Auf einer Linie mit Nehammer ist Rendi-Wagner, was das Thema eines Gas-Embargos gegen Russland betrifft. "Ich bin gegen ein sofortiges Gasembargo, weil Österreich massiv von russischem Gas abhängig ist. Das würde uns mehr schwächen, als es Putin schwächt", so die SPÖ-Chefin. Man müsse aber rasch handeln. "Wir haben seit zweieinhalb Jahren eine grüne Regierungsbeteiligung und stellen jetzt fest, dass Österreich jenes Land mit der größten Abhängigkeit von russischem Gas ist", kritisierte sie unterbliebene Schritte weg aus der fossilen Energie unter Türkis-Grün.

Ihre Forderung nach mehr diplomatischen Anstrengungen vonseiten Europas wiederholte Rendi-Wagner bei einem Treffen am Freitag mit UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Wien. "Wir können nicht warten bis jemand anderer das Problem für uns löst. Wenn Europa jetzt nicht handelt - wer sonst?", so die SPÖ-Chefin laut einer Aussendung. Kriegsverbrechen müssten mit aller Kraft aufgeklärt werden. "Der Internationale Strafgerichtshof und auch die UN-Untersuchungskommission müssen die dafür notwendigen Ressourcen erhalten - finanziell und auch personell", forderte sie. Die UN-Hochkommissarin und ehemalige Präsidentin Chiles hielt laut SPÖ bei dem Treffen fest, dass es seit Beginn der russischen Angriffe in der Ukraine hundertfache Hinweise auf illegale Hinrichtungen und Massenexekutionen gebe. Das Ausmaß sei schockierend.