APA - Austria Presse Agentur

Schmid hatte schon vor ÖBAG-Bewerbung Personalwünsche

Ein Telefonat vom 31. Dezember 2018 legt laut einem Bericht des "Standard" (Mittwochausgabe) nahe, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium davon ausging, dass der damalige Kabinettschef Thomas Schmid neuer Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG wird - lange vor der Ausschreibung des Postens.

Der Chef der staatlichen Abbaugesellschaft ABBAG, Bernhard Perner, habe in einem Telefonat mit dem Finanzprokuraturleiter Wolfgang Peschorn gesagt, Schmid sei "vorrangig wichtig", dass er, Perner, künftig bei der ÖBAG sei. Deshalb habe eine Anwaltskanzlei schon geprüft, wie die Modalitäten für eine Tätigkeit bei ABBAG und ÖBAG wären.

Peschorn hat dem Zeitungsbericht zufolge davon abgeraten, weil die ABBAG volle Ressourcen brauche. Zudem habe der Chef der Finanzprokuratur sofort einen Aktenvermerk gemacht, etwa weil Perner fix davon ausgegangen sei, dass der damalige Finanzgeneralsekretär und Kabinettschef Schmid ÖBAG-Alleinvorstand werde. Zu diesem Zeitpunkt wurde erst der Ausschreibungstext für die Stelle formuliert, wobei Schmid, wie kürzlich aufgetauchte Chatprotokolle nahelegen, mitgeholfen haben soll.

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Weiters hat Peschorn laut "Standard" notiert, dass die ÖBAG keine Gewerbeberechtigung habe, um Personal zu verleihen. Die beauftragte Anwaltskanzlei hat, so die Zeitung, vorgeschlagen, dass Perner zur ÖBAG wechselt und dann Teilzeit an die ABBAG "verliehen" wird. Das wäre rechtlich nicht zulässig.

Im April 2019, zum ÖBAG-Start, wurde Perner unter Schmid tatsächlich ÖBAG-Direktor, bis April 2020. Perner war langjähriger Mitarbeiter türkiser/schwarzer Finanzminister und ist seit 2016 Geschäftsführer der ABBAG. Seit kurzem ist er zusätzlich Geschäftsführer der neu gegründeten ABBAG-Tochter Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes.

Aus dem Finanzministerium hieß es dazu am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA, dass die Arbeitsverträge der ABBAG "seit jeher von der Kanzlei Schönherr Rechtsanwälte erstellt" würden, so auch bei Perner, der 2016 ABBAG-Geschäftsführer geworden sei. "Da er damals gleichzeitig auch im BMF tätig war, wurde von Schönherr eine Vereinbarung für eine Nebenbeschäftigung mit dem BMF erstellt." Als er das Finanzministerium 2018 verlassen habe, sei eine Vereinbarung für eine Beschäftigung mit der ÖBAG getroffen worden. "Herr Schmid war damals noch nicht in der ÖBAG tätig. Die vertragliche Ausgestaltung der Mitarbeit von DI Perner in der ÖBAG hat nichts mit etwaigen späteren Vorstandsbestellungen zu tun."

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Etwaige Aktenvermerke von Peschorn kenne das Ministerium nicht und könne diese daher auch nicht kommentieren, so der Ministeriumssprecher weiter.

Schmids Anwalt sprach gegenüber dem "Standard" von "Vorbereitungsarbeiten zur Gründung der ÖBAG", die Schmid als Generalsekretär durchführte. Auch Perner führte der Zeitung zufolge allgemeine Überlegungen ins Treffen.