NÖ-Wahl: SP-Landesparteien wollen keine Personaldebatten

Begründet wird dies auch mit den anstehenden Wahlen: "Eine bundespolitische Diskussion vor Landtagswahlen in Kärnten akzeptiere ich nicht", sagte etwa Kärntens Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser. Über "weitere Dinge" könne man nach den Wahlen in Kärnten und Salzburg diskutieren, sagte er.

Man wolle jetzt keine Personaldebatte, lautete der Tenor eines APA-Rundrufs bei den SPÖ-Landesparteien. Das entspricht auch der Einschätzung von Polit-Experten wie Politikberater Thomas Hofer oder Meinungsforscher Peter Hajek: Die rote Parteispitze rund um SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner werde sich die Frage stellen, wie man bei einer künftigen Nationalratswahl wieder reüssieren könne, sagten sie gegenüber der APA. Beide glauben aber nicht, dass diese internen Diskussionen schon in den nächsten Tagen nach außen getragen werden - denn man wolle Peter Kaiser "jetzt sicher nicht ins Handwerk pfuschen", so Hofer.

Kaiser selbst wollte am Montag bei einer Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand keine Fragen zu Personaldebatten in der Partei beantworten. Seine Fokussierung gelte allein dem 5. März, sagte er. Er werde keine Personaldebatte führen, so Kaiser, wenn andere das täten, "dann sollen sie sie führen". "Wir konzentrieren uns auf Kärnten." Erst wenn die "Nahziele" - die Wahlen in Kärnten und Salzburg - erledigt seien, könne man "weitere Dinge gerne diskutieren". Vor Nationalratswahlen werde die SPÖ "natürlich" ihre personellen Entscheidungen treffen.

Aus Salzburg - wo nach der Kärnten-Wahl am 5. März dann am 23. April die dritte Landtagswahl des Jahres ansteht - wurde erklärt, dass das Ergebnis von Niederösterreich keine Bedeutung für Salzburg habe. Auch SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger betonte, er werde sich nach dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten am Sonntag sicher nicht in eine mögliche Personaldebatte rund um Rendi-Wagner einmischen. "Das interessiert uns nicht, wir konzentrieren uns voll und ganz auf die Landtagswahl in Salzburg", sagte er zur APA.

Auch was am 5. März in Kärnten passiere, werde für Salzburg nicht entscheidend sein. Er sei überzeugt, dass Landeshauptmann Peter Kaiser als Erster durchs Ziel gehen werde, so Egger. Dennoch müsse sich die SPÖ generell die Frage stellen, warum man bei den Menschen trotz der richtigen Themen nicht mehr durchkomme und wie man den Höhenflug eines Herbert Kickl stoppen könne. In Salzburg würden die Umfragen allerdings derzeit gut für die SPÖ aussehen. Nachsatz: "Umfragen sind halt nur Umfragen."

Spitzen gegen die Bundesvorsitzende?

Die SPÖ Burgenland - bekannt für ihre Spitzen gegen die Bundesvorsitzende - wollte sich zum aktuellen Zeitpunkt auf keine Führungsdebatte einlassen: "Es ist wichtig, jetzt die Freunde zu unterstützen, die in den nächsten Wochen Wahlen haben", betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst gegenüber der APA. Die beiden Landesorganisationen in Kärnten und dann Salzburg sollen in Ruhe ihre Landtagswahlen schlagen können: "Darauf sollte jetzt der Hauptfokus in der Sozialdemokratie liegen." Er ist auch zuversichtlich, dass die SPÖ dort ein gutes Ergebnis erzielen wird. Weitere Überlegungen zu Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner wollte Fürst am Montag nicht kommentieren.

Auch der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner will erst einmal die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg abwarten - und dann "überlegen, wie wir uns politisch, strategisch und inhaltlich für die Nationalratswahl neu aufstellen". Von "Ad-hoc-Personalschnellschüssen" halte er nichts, sagte er nach roten Gremiensitzungen in Linz. Auch würden personelle Konsequenzen "nicht die alleinige Lösung sein", schließt er sie aber auch nicht dezidiert aus. Die Partei müsse "sachlich" und "schonungslos" in den Gremien diskutieren, warum man in den Umfragen nicht vorankomme und "warum wir in Krisenzeiten politisch nicht reüssieren können", so Lindner.

Ähnlich äußerte sich der steirische SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Pirker: Er wolle am Tag nach einer "historischen Wahlniederlage der ÖVP in ihrem politischen Kernland" keine Personaldebatten innerhalb der Sozialdemokratie führen. Das wirke "doch eher deplatziert". Trotzdem sei das Wahlergebnis für die Sozialdemokratie enttäuschend. "Es ist schade, dass es offensichtlich nicht gelungen ist von den hohen Verlusten der ÖVP zu profitieren. Dies kann und darf bei keiner Wahl der Anspruch der Sozialdemokratie sein. Man muss sich nun genau anschauen, warum der Wählerzuspruch nicht höher ausgefallen ist und dieses Ergebnis klar analysieren und diskutieren. Das ist auch im Hinblick auf alle bevorstehenden Wahlen wichtig. Es an einzelnen Personen festzumachen, ist jedenfalls immer zu kurz gegriffen und wäre der falsche Weg."

Auch die geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ Vorarlberg, Manuela Auer, wolle sich an Debatten nach der niederösterreichischen Landtagswahl nicht beteiligen, "das wird im Bundesvorstand diskutiert". Auch die Schlüsse der Vorarlberger Sozialdemokraten daraus würden in den Gremien besprochen. Man konzentriere sich in Vorarlberg voll auf die inhaltliche Arbeit und auf die kommende Landtagswahl 2024. Auf die Frage, warum es der SPÖ in der derzeitigen Gemengelage nicht gelingt, mehr Wähler von sich zu überzeugen, meinte Auer: "Das müssen wir uns selbstkritisch fragen." Es sei natürlich immer leichter, Wähler abzuholen, "wenn man laut und populistisch schreit". Den ausbleibenden Wahlerfolg aber allein darauf zu schieben, sei zu wenig: "Wir müssen schon auch unsere Inhalte gut transportieren."