SPÖ in "Pflegepolitik-Ranking" von ÖGKV auf Platz eins

Aus den erhaltenen Antworten und Standpunkten erstellten Experten des ÖGKV ein Ranking. Dieses soll aber dezidiert keine Wahlempfehlung sein, hielt ÖGKV-Präsidentin Elisabeth Potzmann am Mittwoch vor Journalisten fest.

Es sei lediglich darum gegangen, den Ist-Zustand der wahlwerbenden Parteien abzubilden. "Uns ist es um die aktuellen Wahlprogramme gegangen. Denn was darin nicht vorkommt, findet auch im nächsten Regierungsprogramm keinen Niederschlag." Außerdem hätten die Parteien ja noch bis zur Wahl Zeit nachzubessern, so Potzmann: "Wir werden vor der Wahl noch einmal in die Wahlprogramme hineinsehen und schauen, ob es zur erhofften Verbesserung gekommen ist." Insgesamt habe es bei allen Parteien "sehr gute Überlegungen und Ansätze" gegeben. Mitunter sei es aber bei Schlagworten geblieben.

SPÖ auf Platz eins

Auf dem ersten Platz mit elf von 15 möglichen Punkten landete die SPÖ. Den zweiten Platz belegten die NEOS (acht Punkte) vor den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit jeweils sieben Punkten. Am fünften Platz landeten die Freiheitlichen mit sieben Punkten, wie Wolfgang Kuttner, ÖGKV-Landesvorsitzender aus Oberösterreich, erklärte. Am letzten Platz findet sich die MFG mit zweieinhalb Punkten. Alle Parteien seien angeschrieben und ersucht worden, ihre Vorstellungen zu fünf verschiedenen Bereichen der Pflege betreffend darzulegen, darunter etwa Finanzierung, Beseitigung des Personalmangels oder Maßnahmen zur Imageverbesserung.

Die Antworten habe man mit dem hauseigenen Positionspapier aus dem Jahr 2023 abgeglichen. Grundsätzlich sei man positiv überrascht gewesen, so Kuttner. SPÖ und NEOS seien "nahe" am eigenen Positionspapier, etwa was die Forderungen nach einer kostenfreien Ausbildung, Berufskarrieren, mehr Geld für Langzeitpflege oder die Digitalisierung anbelangt. Mehr auf die aktuell umgesetzten Erfolge als auf den Blick in die Zukunft hätten die Regierungsparteien fokussiert. Und die FPÖ habe "gute Überschriften" geschickt, dabei hätten aber oft Details gefehlt. Auch die MFG habe Antworten übermittel, sei dabei aber nicht auf die Fragen eingegangen.

Finanzierungsfrage

Auffällig sei auch gewesen, dass die Antworten bei den Fragen der Finanzierung am knappsten ausfielen, erklärte die ÖGKV-Präsidentin. Da beiße sich die Katze aber in den Schwanz. Denn die Finanzierungsfrage sei Voraussetzung für alle anderen Themen.

Eine Forderung, die aus Sicht des ÖGKV besonders wichtig ist, ist der Wunsch nach Aufnahme der Leistungen der professionellen Pflege in die Sozialversicherung. "Die Menschen wollen eine Leistung beziehen und wollen die nicht aus der eigenen Geldtasche zahlen", so Potzmann. Auch müsse seitens der Politik an einer Imageverbesserung des Pflegeberufs gearbeitet werden. Denn nur so könnten Menschen für diesen schönen Beruf gewonnen werden.