Corona-Test-Reduzierung stößt auf Ablehnung und Zustimmung

Aus Salzburg und der Steiermark gab es auf APA-Anfrage am Donnerstag Zustimmung zur vorgesehenen Reduzierung der Corona-Tests. Aus Kärnten hieß es, man warte nun weitere Details des Bundes ab. In Wien, das am Vortag massive Kritik geübt hatte, standen am Donnerstag Beratungen zu allfälligen regionalen Schutzmaßnahmen am Programm.

Fünf kostenlose PCR- und fünf Antigentests pro Person

Genereller Tenor beim APA-Länderrundruf war, dass noch zu wenig Details bekannt sind. Am Mittwoch hatte das Gesundheitsministerium (nach der grundlegenden Ankündigung vom Dienstag, dass es eine Limitierung der Gratistests geben wird) weitere Details genannt. Demnach sollen nur mehr je fünf kostenlose PCR- und fünf kostenlose Antigentests ("Wohnzimmertests" zur Selbstabnahme) pro Person und Monat möglich sein. Symptomatische Personen sollen aber jederzeit Zugang zu Tests haben – unabhängig vom Verbrauch der Gratis-Tests. Abgewickelt werden soll das über die Gesundheitsbehörden, erste Anlaufstelle soll die Hotline 1450 sein.

Wer auf freiwilliger Basis öfter als fünf Mal im Monat einen PCR-Test durchführen oder mehr als fünf Antigen-Tests für die Selbstabnahme erwerben möchte, der wird ab April dafür zahlen müssen. Eine Kostenobergrenze will der Bund hier nicht vorgeben. Ungeimpfte Kontaktpersonen werden sich unabhängig vom Verbrauch der Gratis-Tests gratis freitesten können - allerdings nur auf behördliche Anordnung, wie man im Ministerium am Donnerstag betonte.

In Wien, wo für Donnerstagmittag Beratungen mit Fachleuten angesetzt waren, um über mögliche regional schärfere Vorsichtsmaßnahmen zu beraten, zeigte man sich bereits am Vortag über die geplante Test-Reduzierung schwer verärgert: Er sei "sprachlos und auch ein bisschen fassungslos", sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker mit Blick auf die Höchstzahlen bei den Infektionen. Bereits zuvor klargestellt hat die Stadt, dass man das umfassende Test-Angebot in Wien auf eigene Faust (aus rechtlichen Gründen) nicht fortführen könne. Wien wird seine Entscheidung am Nachmittag verkünden.

Finanzierung noch nicht geklärt

Andere Länder äußerten hingegen teils Zustimmung zum den Test-Plänen des neuen Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne). Aus dem Büro der steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hieß es am Donnerstag, dass man auf die neue Teststrategie schon gewartet habe, sich aber wesentliche Fragen, wie etwa die Finanzierung, noch nicht geklärt haben.

Man werde sie aber wie vom Bund gewünscht umsetzen. Sie selbst unterstütze die Reduzierung der Gratis-Tests. Auch eine Kostenbeteiligung der Getesteten sei schon mehrmals seitens der steirischen Landespolitik – vor allem von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) – gefordert worden. Klare Vorstellungen, was die Tests, die über die fünf Gratis-Tests hinausgehen, kosten sollen, gebe es ihrerseits nicht.

Wie man etwa in Krankenhäusern und Pflegeheimen mit den Tests umgehen wird, sei noch unklar: "Es fehlen auch hier Details." Über die möglichen Kosteneinsparungen wollte sich Bogner-Strauß nicht äußern, das könne "mangels Angebot und Nachfrageeinschätzung, Stichwort Infektionslage, nicht beantwortet werden".

Aus dem Land Salzburg kam am Donnerstag ebenfalls Zustimmung. Es sei wichtig, dass weiterhin ein gewisses Kontingent an Tests kostenlos zur Verfügung stehe, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). "Mit fünf Antigen- und fünf PCR-Tests im Monat werden die meisten Menschen gut auskommen." Die Möglichkeit, zu Hause durchgeführte Antigen-Schnelltests in die Test-Plattform des Landes einzumelden, werde es weiterhin geben.

Der Preis für die zu kaufenden Tests werde von "Angebot und Nachfrage geregelt", sagte Oberst Peter Schinnerl, der Leiter des zentralen Corona-Managements des Landes Salzburg. Bezahlte PCR-Tests sollen in Zukunft in Salzburg über die Apotheken abgewickelt werden. Bezüglich der Krankenhäuser hieß es, diese stellen selbst die Regeln auf und werden ihr Personal und aufgenommene Patienten testen. "Die Besucher sollten mit Gratis-PCR-Tests das Auslangen finden", sagte SchinnerI. Im Bereich der Pflegeheime werden für die Bewohner und Mitarbeiter Verträge mit Apotheken geschlossen. "Die Regelung für Besucher erfolgt anlog zu denen der Krankenhäuser."

In Kärnten blieb man am Donnerstag zurückhaltend: Das Land warte noch "schriftliche Details des Bundes" ab, insbesondere in Bezug auf die Kostenübernahme, hieß es gegenüber der APA.

Bereits am Vortag hatten sich weitere andere Länder-Vertreter zu Wort gemeldet. In Niederösterreich und Vorarlberg verwies man ebenfalls auf noch ausstehende Details, wobei man in Vorarlberg grundsätzliche Zustimmung signalisierte. In Tirol hieß es, es werde an der Umsetzung gearbeitet. Im SPÖ-geführten Burgenland gab man zu verstehen, man könne mit der Kontingentierung der Tests leben. In Oberösterreich wurde erklärt, es werde das Testen wie vom Bund vorgegeben umgesetzt werden.

Zum weiteren Vorgehen bei den Schultests gab es am Donnerstag keine neuen Informationen. Aus dem Bildungsministerium hieß es auf APA-Anfrage lediglich, man sei nach wie vor in Abstimmung mit Gesundheitsministerium und den Ländern. In der Steiermark verwies man dazu auf das Bildungsministerium erfragen, Bogner-Strauß sprach sich aber gegen vermehrtes Testen an Schulen aus, "damit Kinder und Jugendliche nicht zu 'Wächter der Gesellschaft' werden und diese als einzige Infektionstreiber stigmatisiert werden".

Auch Salzburg spielte den Ball an das Bildungsministerium weiter. Man warte hier zunächst auf einen Vorschlag zur weiteren Strategie und werde diesen gegebenenfalls adaptieren. Aus Kärnten hieß es zur APA, das Land habe bereits an den Bund appelliert, die Schultests zumindest noch in der Woche nach den Osterferien aufrecht zu erhalten. Eine Entscheidung des Bundes werde noch in dieser Woche erwartet.