Ukraine fordert Verurteilung russischer Annexion vor UNO

"Die so genannten Referenden standen in keiner Beziehung zu dem, was wir Ausdruck des Volkswillens nennen - weder aus rechtlicher noch aus technischer Sicht", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia am Montag in New York.

Annahme einer Resolution

Er forderte das größte UN-Gremium zur Annahme einer Resolution auf, die von Russland verlangt, seine Handlungen rückgängig zu machen. Die jüngsten Raketenangriffe Moskaus in der Ukraine zeigen Kislizia zufolge erneut, dass Russland ein terroristischer Staat sei.

Die UN-Vollversammlung begannt am Montag Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten größte UN-Gremium über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen.

Völkerrechtswidrige Annexion

Russland scheiterte damit, eine geheime Abstimmung zu seiner völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ukraine vor der UN-Vollversammlung zu erzwingen. Eine große Mehrheit der 193 UN-Mitglieder stimmte zu Beginn einer entsprechenden Dringlichkeitssitzung vor dem größten UN-Gremium für eine öffentliche Wahl zu einer entsprechenden Beschlussvorlage.

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als beim Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht bindend. Die bevorstehende Abstimmung in New York wird auch als globaler Stimmungstest bezüglich des Ukraine-Kriegs gesehen.

Westliche Diplomaten betonten, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an der Verurteilung Russlands haben müsste, um nicht selbst Opfer einer illegalen Einverleibung durch einen Nachbarstaat zu werden.

Auf der anderen Seite sehen Beobachter seit geraumer Zeit ein Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten vor allem in Afrika und Lateinamerika. Einige von ihnen finden, dass der Ukraine-Krieg von anderen regionalen Konflikten und weltweiten Krisen ablenkt und Fortschritte blockiert.