WKStA ermittelt gegen Innsbrucker Vizebürgermeister Anzengruber

Im Fokus steht der Verdacht der Vorteilszuwendung und der Vorteilsannahme, gegen zwei Personen werde nun ermittelt, hieß es von der WKStA am Dienstag zur APA. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hatte die Causa rund um die Verteilung von "Erlebnis Cards Tirol" u.a. an Feuerwehrmitglieder an die Wiener WKStA-Kollegen übergeben.

Seitens der WKStA wurde betont, dass das Ermittlungsverfahren noch "ganz am Anfang" stehe. Über Details und Ermittlungsmaßnahmen wurden außerdem keine Angaben gemacht. Anzengruber hatte stets betont, "sich keiner Schuld bewusst" zu sein und eine "unvoreingenommene" Prüfung der Causa begrüßt. Die Stadt Innsbruck hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Anzengruber hatte von der Firma digital solutions GmbH rund 1.100 Stück dieser Karten, mit denen diverse Vergünstigungen für Freizeitaktivitäten in Tirol angeboten werden, an die Mitglieder der Innsbrucker Feuerwehren sowie die Belegschaft eines Pflegeheims verteilt. Auch weitere Blaulichtorganisationen sowie alle rund 1.400 Mitarbeiter der Innsbrucker Sozialen Dienste wurden damit bedacht. Der Stadtvize sah dabei nichts Verwerfliches, im Gegenteil. Er betonte, dass er nur als Vermittler tätig geworden sei und die Karten weder der Stadt noch ihm persönlich geschenkt worden waren. In einem Begleitschreiben an einen Teil der Beschenkten wurde der Vizebürgermeister jedoch folgendermaßen zitiert, was die Vermittlerrolle in Zweifel ziehe: "Gerne schenke ich euch eine Karte, mit der die vielen verschiedenen sportlichen, kulinarischen, touristischen und kulturellen Abenteuer noch bis Ende des Jahres erlebbar sind."

Darüber hinaus waren Geschäfte zwischen dem Anzengruber-Ressort und der Firma im Fokus. Laut Stadt gab es "nicht unbedeutende Geschäftsbeziehungen". Die Firma hatte für die Stadt eine App entwickelt. Insgesamt seien Aufträge für App-Module in der Höhe von insgesamt 47.000 Euro an die Firma ergangen, die einzelnen Rechnungen sind jeweils jedoch unter der stadtsenatspflichtigen Grenze von 25.000 Euro geblieben, verwies die Stadt auf eine Erhebung der Magistratsdirektion. Obwohl die Stadt Innsbruck als Verantwortliche in der App angeführt sei, sei die Anwendung den mit Datenschutz, Personalentwicklung und Bürgerservice befassten Ämtern nicht bekannt gewesen. Weil eine Prüfung Mängel hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben habe, wurde die App vom Netz genommen.

Anzengruber war in den vergangenen Monaten nicht nur wegen der Causa in die Schlagzeilen geraten. Der Stadtvize wollte ÖVP-Bürgermeisterkandidat werden, allerdings hatte die Stadtpartei offenbar andere Pläne. Staatssekretär Florian Tursky kündigte an, als gemeinsamer Kandidat einer "bürgerlichen Plattform" von ÖVP und Für Innsbruck (FI) antreten zu wollen und wurde mittlerweile als Stadtparteichef gewählt. Anzengruber will nun mit einer eigenen Liste bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2024 antreten. Mittlerweile wurde er von der ÖVP ausgeschlossen, zudem wurde von ihr ein Abwahlantrag als Vizebürgermeister eingebracht, der im Dezember zur Abstimmung steht.