Black Voices Volksbegehren: Interessiert sich Österreich nicht?

Quo vadis Austria? Das Volk hat seine Begehren zum Ausdruck gebracht. Dabei unterstützen wir überholte Bargeldwirtschaften anscheinend deutlich mehr als etwa Rechte für Kinder, oder den Kampf gegen Rassismus.

Über 200.000 gegen Covid-Maßnahmen, zu wenig gegen Rassismus

Irgendwo ein Armutszeugnis, dass ein Begehren gegen die minimalen Maßnahmen einer Pandemiebekämpfung mehr UnterstützerInnen hat als eines gegen Rassismus, oder? Im Alltag sind nämlich kaum mehr Maßnahmen gegen Corona gültig, beispielsweise muss man nur noch in Wien in den öffentlichen Verkehrsmitteln die FFP2-Maske tragen.

Bei den Begehren ging es also wohl scheinbar hauptsächlich darum, ob man selbst betroffen ist, oder nicht.

Black Voices, ein Begehren, welches für Aufklärungsarbeit, Repräsentation Schwarzer Menschen und anti-rassistischen Umgang in Österreich kämpft, ist an knapp 600 Unterstützungen gescheitert. Auf Twitter geben sich UnterstützerInnen enttäuscht. Zu Recht, wir haben hier Menschen im Stich gelassen.

Rückschritte in der Digitalisierung

Nicht nur im zwischenmenschlichen Bereich stockt die Progression, scheinbar auch im Zahlungsverkehr. Über eine halbe Million Menschen unterstützen in Österreich das Volksbegehren der "uneingeschränkten Bargeldzahlung". Offiziell heißt es im Begehren, dass zunehmende digitale Zahlungsmethoden "jeden Bürger besorgniserregend gläsern" machen würden.

Gleichzeitig legt der Lagebericht der Geldwäsche-Meldestelle 2021 offen, dass vergangenes Jahr ganze 8,4 Millionen Euro an Vermögenswerten sichergestellt werden konnten. Besonders aufgeführt werden hier zu Zwecken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Immobilien, Konten, Schmuck und eben – Bargeld.

Welche Auswirkungen haben Volksbegehren?

Auch zum Thema Volksbegehren an sich wird in sozialen Medien diskutiert: Etwa ob Volksbegehren überhaupt ernst genommen werden. Dabei werden sowohl den Gesetzgebenden als auch dem Volk Nachlässigkeit unterstellt, was die Teilnahme und Umsetzung an Volksbegehren angeht.

Kein Wunder, immerhin waren über sechs Millionen Menschen stimmberechtigt. Dass der Kampf gegen Rassismus und Kinderrechte da nur so wenige Menschen interessiert, wirft berechtigte Fragen auf.

Vielleicht ist es an der Zeit das Instrument Volksbegehren neu auszuarbeiten, denn womöglich funktioniert hier etwas nicht richtig – oder der Wert in der Politik wird von ÖsterreicherInnen unterschätzt. Politikwissenschaftler Armin Mühlböck von der Universität Salzburg betonte gegenüber dem "Standard" beispielsweise: "Oftmals führen Volksbegehren bloß zu einer politischen Debatte. Aber auch das kann für die Initiatoren als Erfolg angesehen werden."

Was aber wichtig wäre: Es nicht bei Debatten bleiben zu lassen, sondern Taten folgen lassen.