Sellner in der Schweiz verwiesen: Elon Musk sieht nach dem Rechten

Die Schweizer Polizei hat am Samstagnachmittag einen illegalen Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Tegerfelden (Kanton Aargau) beendet und ihn danach weggewiesen. Wie die Kantonspolizei Aargau der APA mitteilte, befanden sich etwa 100 Personen bei der Veranstaltung der "Jungen Tat". Die Polizei schritt ein, weil die Veranstaltung nicht beendet wurde, obwohl die Vermieterin den Vertrag in Kenntnis des Veranstaltungsinhaltes aufgelöst hatte.

"Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite, wurde der Redner der Veranstaltung angehalten und vom Kantonsgebiet weggewiesen", hieß es in der Mitteilung mit Blick auf Sellner. Die Polizei habe auch die Anreise von politischen Gegner:innen verhindern können.

Die "Remigration" Martin Sellners nach Zürich

Sellner versuchte den Vorfall in einem auf sozialen Medien geteilten Videos propagandistisch zu nutzen. Unter Verwendung des Begriffs für die gewaltsame Zurückdrängung von Migranten sprach er in dem Video, das ihn gut gelaunt auf dem Rücksitz eines Autos zeigte, von einem "Pushback". Dabei machte er sich über den Abschiebebescheid der Kantonspolizei lustig, indem er einen Zettel mit den Grenzen des Ostschweizer Kantons in roter Farbe in die Kamera hielt. Zugleich bedankte er sich beim angrenzenden Kanton Zürich, in den er offenbar unterwegs war, für die Aufnahme. "Heute habt ihr die Idee der Remigration weltberühmt im Kanton Aargau gemacht. Vielen Dank an die Kapo", sagte er mit Blick auf die Kantonspolizei.

Elon Musk sieht nach dem:den Rechten

Nachdem Martin Sellner wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hatte, wurde er 2020 eigentlich auf Twitter gesperrt. Jedoch twitterte eben jener am 10. März, dass er "seinem Anwalt und Elon Musk dankbar" sei, wieder zurück auf der Plattform zu sein. Er lobt außerdem Elon Musks neuen Kurs der "freien Meinungsäußerung".

In einem Posting erklärt Martin Sellner auf "X", dass er und seine Anhänger:innen zu Unrecht "in Handschellen gelegt wurden, und ein 'Pushback' durchgeführt wurde." Der Plattform-Besitzer Musk fragt ihn darauf: "Ist das legal?"

Das Leben imitiert die Kunst: Erst Strache als Witz, jetzt Sellner im Ernst

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ein rechtsextremer Populist als illegaler Einwanderer aus einem zentraleuropäischen Land verwiesen wird. Dabei erinnert die Schlagzeile aufgrund der Parallele eines Rechtspopulisten, der seine eigene Medizin kosten darf, an einen satirischen Artikel in der österreichischen Tagespresse. Darin wird beschrieben, dass sich der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler H.C. Strache "wegen entdeckter tschechischer Vorfahren im Stammbaum" 'selbst abschieben' ließ.

Ex-Vizekanzler Strache kandidierte bei den Wiener Gemeinderatswahlen im Oktober 2015 ("Wien-Wahl 2015") für die Wiener FPÖ und machte mit populistischen Sujets wie "Oktoberrevolution" auf sich aufmerksam.

Mit dem Begriff "Remigration" ist nichts anderes gemeint als die gewaltsame Massenabschiebung von Menschen, denen das Aufenthaltsrecht abgesprochen wird. Damit sind nicht nur illegale Migranten gemeint, sondern auch legale Einwanderer oder gar Eingebürgerte, die Rechtsextremisten wie Sellner nicht zu Gesicht stehen. 

Sellner hat seine Idee im vergangenen November auch bei einem Treffen mit hochrangigen Rechtsextremisten, darunter auch Politiker der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD), propagiert. In der Folge kam es in zahlreichen deutschen Städten, aber auch in Österreich, zu Massenkundgebungen gegen Rechtsextremismus. In Österreich unterstützen führende FPÖ-Politiker Sellners Ideen.