Um sozialstaatliche Errungenschaften zu erhalten und auszubauen, setzt die SPÖ laut Papier auf mehr Beschäftigung, etwa durch zusätzliche Kindergartenplätze, Einsparungen z.B. bei Regierungs-PR und Reichensteuern wie eine Millionärsabgabe. Unterm Strich sollen 98 Prozent der Bürger dadurch weniger Steuern zahlen.

7 bis 8 Milliarden Euro nötig

Für Maßnahmen wie kostenlose Kindergarten- und Ganztagsschulplätze, Investitionen in Gesundheit und Pflege, 4.000 zusätzliche Polizeikräfte, einen Fonds zur Transformation der Wirtschaft, eine Arbeitsplatzgarantie für alle Langzeitarbeitslosen und eine Kindergrundsicherung würden laut den Berechnungen 7 bis 8 Mrd. Euro pro Jahr anfallen. 

Gleichzeitig würden diverse Maßnahmen aus dem SPÖ-Konzept 3,5 Mrd. Euro einsparen, während Konjunktureffekte durch mehr Beschäftigung 1,5 Mrd. einbringen sollen. Zur Gegenfinanzierung sollen außerdem "gerechte Steuern" dienen. Bei alldem bekennt sich die SPÖ zum Einhalten der Maastricht-Defizit-Regeln, wird in der Unterlage betont.

Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanyahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen. Netanyahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt, hieß es in den Berichten.

"Ich sehe die AfD hier als Opfer", sagte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky am Sonntag in der ORF-Pressestunde unter Verweis auf den Zeitpunkt der Festnahme von Krahs Mitarbeiter, der angeblich für China spioniert haben soll, wenige Wochen vor der Europawahl. "Diese Geschichte stinkt hier unglaublich", so Vilimsky.

Der deutsche Verfassungsschutz sei dem Mitarbeiter nämlich schon "seit Jahren" hinterher. "Wieso informiert der deutsche Verfassungsschutz nicht den AfD-Abgeordneten? Wieso werden Leute wie ich nicht informiert?", fragte der EU-Spitzenkandidat der FPÖ rhetorisch. Den vergangene Woche in Deutschland wegen Spionage verhafteten Krah-Mitarbeiter stellte Vilimsky zugleich auf eine Stufe mit den zehntausenden eingetragenen Lobbyisten in Brüssel. "Er ist einer von vielen."

"Es gibt keine neuen Erkenntnisse aus der Nacht", sagte eine Polizeisprecherin am frühen Morgen. Am Sonntag sei eine Erkundung des Gebiets im Bundesland Niedersachsen mit einer großen koordinierten Menschenkette geplant. Zuvor wurde unter anderem in kleineren Gruppen gesucht. 

Geplant sei, dass am Sonntag rund 800 Einsatzkräfte nach dem Buben suchen. Die Logistik, alle Helfer von Feuerwehr, THW, Rettungskräften und der Bundeswehr an den Einsatzort zu bringen, sei enorm, so die Polizeisprecherin.

Weinstein habe Bluthochdruck, Herzleiden und "eine Vielzahl" von anderen Gesundheitsproblemen, hieß es am Samstag (Ortszeit) in einer Mitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Seine Verlegung aus einer Haftanstalt im Norden des US-Bundesstaates New York in die New Yorker Metropole habe zu Problemen geführt, die nun ärztlich überwacht werden müssten.

Weinstein war 2020 wegen Sexualdelikten zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Vorigen Donnerstag hatte ein Berufungsgericht in New York die Verurteilung überraschend aufgehoben. Mit knapper Mehrheit befand das Gremium, dass bei dem damaligen Prozess Verfahrensfehler gemacht wurden. Weinstein ist aber weiter in Haft. In einem zweiten Strafprozess in Los Angeles, in dem es ebenfalls um Sexualverbrechen ging, war er 2023 zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag berichtete, wurden bei dem Unwetter weitere 33 Menschen verletzt. Der Sturm beschädigte nach offiziellen Angaben 141 Fabrikgebäude, jedoch seien keine Wohnhäuser eingestürzt. Wie Xinhua berichtete, sollen die Rettungsarbeiten bereits größtenteils abgeschlossen sein.

Erst vor einer Woche wurde Guangzhou und die umliegenden Provinz Guangdong von sintflutartigen Niederschlägen betroffen, bei denen mindestens vier Menschen ums Leben kamen und über 100 000 Einwohner evakuiert werden mussten.

Allein auf dem Campus der Northeastern Universität in Boston nahm die Polizei am Samstag (Ortszeit) 100 Menschen fest. Auch an Hochschulen in den Bundesstaaten Arizona und Indiana gab es Polizeieinsätze. In Kanada wurde indes das erste Protestcamp an einer Uni eröffnet.

Die Universität in der Stadt Boston an der US-Ostküste teilte im Onlinedienst X mit, die Räumung des Camps sei veranlasst worden, nachdem Demonstrierende in der Nacht mit "bösartigen antisemitischen Bemerkungen, darunter 'Tötet die Juden', eine rote Linie überschritten" hätten. Die Campus-Polizei sei mit Unterstützung lokaler Sicherheitskräfte eingeschritten, um ein "ungenehmigtes Camp" auf dem Gelände zu räumen, hieß es weiter.