Alles, was du heute wissen musst

Geladen zu der Aktion haben die Kampagnenorganisation "#aufstehn", der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen. Sie fordern, dass Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) die Unabhängigkeit des ORF sicherstellt, bevor die FPÖ in die Bundesregierung gelangen könnte.

Konkret bezog sich die Aktion im Vorfeld des internationalen Tags der Pressefreiheit am Freitag (3. Mai) auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus dem Vorjahr, wonach die Regierung bei der Bestellung von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat zu viel Gewicht hat. Der VfGH hat der Regierung eine Gesetzesreparatur bis März 2025 aufgetragen.

Der Angeklagte hatte auf den Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit einem fragwürdigen Video reagiert. Vor der Verhandlung wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Wie Gerichtssprecher Christoph Zonsics-Kral der APA mitteilte, wurde ein Fotografier- und Filmverbot erlassen, das nicht nur den Verhandlungssaal betrifft, sondern den gesamten Gebäudetrakt im ersten Stock umfasst. Unterstützer bzw. Sympathisanten des Angeklagten wollen vor dem Prozess eine Solidaritätsdemo vor dem Grauen Haus abhalten. Es wird befürchtet, Aktivistinnen und Aktivisten könnten womöglich die Verhandlung stören.

Neben dem zweiten Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl sind am 7. und 8. Mai unter anderem Ex-BVT-Direktor Peter Gridling und auf Ladung der FPÖ der Szenegastronom Martin Ho geladen. Ob die Zeugen auch im Parlament aufschlagen, ist jedoch fraglich. Aufgrund der knappen Frist können die Fraktionen bei Nicht-Erscheinen keine Beugestrafe beantragen.

Ausgestellt wurden die Ladungen am Donnerstagnachmittag, abgeholt werden müssen sie von den Befragungspersonen innerhalb von zehn Tagen, sprich im Fall der heute geladenen erst nach ihrem Befragungstermin. Bereits angekündigt, alle Fragen beantworten zu wollen, hat der aus der Grazer FPÖ ausgeschlossene Gemeinderat Alexis Pascuttini. Auf seine Bereitschaft wird es bei seiner Befragung am Dienstag auch ankommen, denn der Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen ist nicht wirklich vom Gegenstand gedeckt. Das Justizministerium erteilte mit dieser Begründung Aktenlieferungen eine Absage, auch Fragen dazu wurden im Ausschuss selbst bereits nicht zugelassen. Freiwillig antworten darf eine Auskunftsperson aber sehr wohl.

Der reine Arbeitspreis geht ohne den sogenannten "Tigas-Bonus" um rund 52 Prozent nach unten - von 12,54 Cent pro Kilowattstunde (kWh) netto auf 6,02 Cent/kWh netto (7,22 Cent brutto). Nach dem Bonus würden indes noch immer rund 40 Prozent Ersparnis verbleiben, teilten die Verantwortlichen am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Bei einem durchschnittlichen Jahreshaushaltsverbrauch von 15.000 kWh ergebe sich damit für Tigas-Kunden eine monatliche Kostensenkung von knapp 60 Euro inklusive Umsatzsteuer im Monat. Der ursprünglich bis Jahresende geplante "Aktionsbonus" auf den Gaspreis von 2,6 Cent netto (bzw. 3,12 Cent brutto) pro Kilowattstunde war im vergangenen Herbst bis Ende Juni 2024 verlängert worden. Dies habe für eine zusätzliche Entlastung über zwölf Monate in Höhe von mehr als 30 Mio. Euro bei den Haushalten gesorgt, wurde betont. "Damit konnten wir die marktbedingt notwendigen Preissteigerungen für unsere KundInnen deutlich eindämmen", erklärte der kaufmännische Geschäftsführer Martin Grubhofer.

Die Durchschnittstemperatur lag in dem Monat bei 26,4 Grad Celsius, wie die Wetterbehörde der chinesischen Sonderverwaltungszone am Mittwoch mitteilte. "Der Sommer ist noch nicht da, aber der April war schon rekordverdächtig heiß", fügte sie in Online-Netzwerken hinzu.

Die Menschen in der subtropischen Millionenmetropole waren in den vergangenen Jahren extremer Hitze ausgesetzt. Es wurden dutzende Hitzerekorde gebrochen.

Bis Ende der Bewerbungsfrist am 5. April langten 20 Bewerbungen ein, nun hat eine Findungskommission neun Kandidatinnen und Kandidaten zum Hearing eingeladen. Nicht auf der Liste findet sich der interimistische Rektor Martin Weichbold, der seit 1. Oktober 2023 die Geschäfte der Universität führt.

Vier der zum Hearing geladenen Bewerber kommen von heimischen Universitäten: Der Geologe Bernhard Fügenschuh ist Vizerektor für Lehre und Studierende an der Universität Innsbruck. Ebenfalls von der Universität Innsbruck kommt der Wirtschaftswissenschafter Markus Walzl, er ist dort Dekan der Fakultät für Volkswirtschaft und Statistik. Beworben haben sich auch Bernhard Flucher, Professor für Molekulare Physiologie an der Medizinischen Universität Innsbruck und Martina Merz, Wissenschaftsforscherin und Vizerektorin für Forschung an der Universität Klagenfurt.

Vier weitere Kandidaten kommen von deutschen Universitäten: Die emeritierte Germanistin Ingrid Bennewitz von der Universität Bamberg, der Moraltheologe Jochen Sautermeister von der Universität Bonn, Veronika Somoza vom Leibniz-Institut für Lebensmittel-Systembiologie an der TU München und Hans-Peter Steinrück von der Universität Erlangen-Nürnberg. Er hat dort einen Lehrstuhl für Physikalische Chemie inne. Der neunte zum Hearing geladene Bewerber ist der Historiker Jan Palmowski, der an der University of Warwick in England arbeitet.

Die Hearings werden ausschließlich der Universitätsöffentlichkeit zugänglich sein und finden am 21. und 22. Mai 2024 statt. Die Findungskommission wird in der Folge dem Senat eine Empfehlung mit drei Personen abgeben. Der Senat erstellt darauf einen verbindlichen Dreiervorschlag. Nach einer Befassung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen wählt der Universitätsrat dann innerhalb von vier Wochen eine Rektorin oder einen Rektor.

Das heißt, sie mussten sich bei der Versorgung mit Lebensmitteln bei der Qualität und/oder Quantität einschränken, ergab eine Befragung von rund 2.000 Personen (ab 16 Jahren), die am Donnerstag bei einem Symposium der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) in Wien präsentiert wird.

Rund 420.000 Personen fallen sogar in die Kategorie schwere Ernährungsarmut. Sie mussten teilweise Mahlzeiten unfreiwillig ausfallen lassen oder hatten einen ganzen Tag nichts zu essen. Knapp 13 Prozent der Befragten mit Minderjährigen im Haushalt hatten in den vergangenen zwölf Monaten Sorge, dass ihre Kinder nicht ausreichend zu essen haben. Etwa ein Fünftel gab an, dass sie nicht in der Lage waren, bei Freunden, Bekannten, Verwandten oder Gastronomie zu speisen bzw. andere zum Essen einzuladen.

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